Paschinjan: Wir wären zufrieden, wenn wir aus der OVKS ausgeschlossen würden
"Zumindest würde uns das vor dem Dilemma bewahren: austreten oder nicht austreten", sagte er bei der Vorstellung des Regierungsprogramms im Parlament.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in einem Kommentar zu diesen Äußerungen, er verstehe den Sinn der Worte über einen Ausschluss des Landes aus der OVKS nicht ganz, und fügte hinzu, dass Armenien die Organisation verlassen könne, wenn es nicht mehr an einer so wichtigen Organisation zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit teilnehmen wolle.
Armenien hat seit dem Jahr 2024 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an die Organisation eingestellt und damit seine Mitgliedschaft faktisch auf Eis gelegt. Gemäß Artikel 25 der Satzung der OVKS kann der Sicherheitsrat bei zweijährigen Zahlungsrückständen gegenüber dem Haushalt das Recht eines Landes aussetzen, eigene Staatsangehörige für bestimmte Ämter in der Organisation zu nominieren, und ihm das Stimmrecht entziehen – bis zur Begleichung der Schulden.
Artikel 20 sieht zudem den Ausschluss aus der OVKS wegen Verletzung der Satzung vor; die Entscheidung wird ohne Berücksichtigung der Stimme des betroffenen Landes getroffen.
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